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Allgemeine Geschäftsbedingungen des L&P Reisepartner GbR
1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Erbringung unserer Leistungen. Sie werden durch Auftragserteilung an den L&P Reisepartner GbR anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
2. Leistungen
Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen den Transport der Antragsunterlagen zu den entsprechenden Behörden, Einreichung und Abholung, soweit diese nicht die Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland berühren und keine Rechtsberatung darstellen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, kann von dem L&P Reisepartner nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung des L&P Reisepartner besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung (Fristen und Termine gegenüber dem Kunden können nicht garantiert werden). Unsere Dienstleistung ist mit dem Transport zum Konsulat oder anderen Behörden und der Übergabe an den Kunden oder an das von dem Kunden bestimmte Versandunternehmen erfüllt (auch wenn kein Visum erteilt wurde - egal aus welchem Grund). Liegt uns keine anderweitige, vom Kunden getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Die Firma L&P Reisepartner gibt personenbezogene Daten des Kunden einschließlich der Haus-Adresse und der Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner sowie die ausländischen Missionen und andere Behörden, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ein Vertrag mit dem L&P Reisepartner GbR kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Der L&P Reisepartner GbR behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
3. Preise
Der angebotene Preis ist bindend. Dieser ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Internetpreisliste. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Preis versteht sich zuzüglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten und zuzüglich der ebenfalls in der Internetpreisliste angegebenen Versandkosten. Für den Fall unvorhersehbarer Abweichungen von den in der Internetpreisliste angegebenen Fremdkosten, gelten die tatsächlich angefallenen Fremdkosten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Die Firma L&P Reisepartner GbR behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4. Haftung
L&P Reisepartner GbR erbringt alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über die Gewährung von Visa und Ausgabe von Pässen ausschließlich bei den zuständigen Missionen und Behörden liegt, kann für die Ablehnung eines von der L&P Reisepartner vermittelten Antrages keine Haftung übernommen werden. Der Leistungsumfang der L&P Reisepartner ist beschränkt auf die Beschaffung von Visa, sowie der Übergabe der erteilten Visa und der mit der Visumsbeschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an einen von dem Kunden bestimmten oder von der L&P Reisepartner GbR ordnungsgemäß ausgesuchten und instruierten Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenen Ansprüchen gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. Soweit dem Kunden Schäden entstehen, die durch den L&P Reisepartner GbR im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der Reisebüro L&P Reisepartner GbR nur dann, wenn Reisebüro Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartenden maximalen Schadenshöhe von 800 Euro begrenzt.
5. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es nicht um eine Individualvereinbarung i.S.v.§4 AGBG handelt, der Schriftform.